Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Matthias Harter, „Schwarzwaldmatze“ 

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen, Dienstleistungen und sonstige Leistungen von Matthias Harter, vertreten durch Inhaber, Fußbach 39, 77723 Gengenbach, nachfolgend „Anbieter“ genannt, gegenüber ihren Kunden im Rahmen des Kleinunternehmertums gemäß § 19 UStG. 

§ 2 Vertragsabschluss
Verträge über Warenlieferungen und Dienstleistungen kommen durch die Annahme des Angebots des Kunden durch den Anbieter zustande. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. 

§ 3 Lieferung, Leistung und Dienstleistung.
Die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen erfolgen auf dem Versandweg bzw. am vereinbarten Ort an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung an den Transporteur übergeben wurde oder die Dienstleistung erbracht wurde. 

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Anbieters. Der Eigentumsvorbehalt richtet sich nach den §§ 449 ff. BGB. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Anbieter aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Anbieter das Eigentum an den verkauften Waren vor (einfacher Eigentumsvorbehalt). 

§ 5 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Aufgrund der Befreiung von der Umsatzsteuer gemäß § 19 UStG wird diese nicht erhoben und folglich auch nicht ausgewiesen. Die Zahlung des Kaufpreises für Waren und Dienstleistungen ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. 

§ 6 Gewährleistung
Der Anbieter steht dafür ein, dass die verkaufte Ware und die erbrachten Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Übergabe bzw. Erbringung frei von Material- und Herstellungsfehlern sind und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften haben. 

§ 7 Haftung
Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. 

§ 8 Schlussbestimmung (salvatorische Klausel):
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. 

Wolfach, OT Kirnbach, den 21.01.2023